Abgeschlossene Begutachtungen
Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen
wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der
Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.
Auswahl Rechtsvorschrift:
Entwurf eines Gesetzes über Förderungen aus dem Burgenländischen Sozial- und Klimafonds (Burgenländisches Fördergesetz - Bgld. FöG);
Begutachtungsfrist abgelaufen am: Sep 21, 2023
Entwurf eines Gesetzes über die Sozialunterstützung im Burgenland (Burgenländisches Sozialunterstützungsgesetz - Bgld. SUG)
Begutachtungsfrist abgelaufen am: Sep 19, 2023
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995 geändert wird
Begutachtungsfrist abgelaufen am: Sep 8, 2023
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 2014 geändert wird
Begutachtungsfrist abgelaufen am: Sep 7, 2023
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001 geändert wird
Begutachtungsfrist abgelaufen am: Sep 7, 2023
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 geändert wird
Begutachtungsfrist abgelaufen am: Sep 7, 2023
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Raumplanungsgesetz 2019 geändert wird
Begutachtungsfrist abgelaufen am: Sep 5, 2023
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Gesundheitswesengesetz 2017 und das Burgenländische Krankenanstaltengesetz 2000 geändert werden
Begutachtungsfrist abgelaufen am: Aug 4, 2023
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Förderung der Familien im Burgenland geändert wird;
Begutachtungsfrist abgelaufen am: Jul 7, 2023
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden geändert wird
Begutachtungsfrist abgelaufen am: Jun 23, 2023