Abgeschlossene Begutachtungen
Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen
wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der
Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.
Auswahl Rechtsvorschrift:
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtner(innen) und Erzieher(innen), das Burgenländische Heizungs- und Klimaanlagengesetz, das Burgenländische Kinder- und Jugendhilfegesetz, das Burgenländische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2009, das Burgenländische Pflanzenschutzmittelgesetz 2012, das Burgenländische Sozialbetreuungsberufegesetz, das Burgenländische Tierzuchtgesetz und die Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1993 geändert werden
Begutachtungsfrist abgelaufen am: Feb 22, 2021
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische EU-Berufsanerkennungsrahmen-Gesetz geändert wird
Begutachtungsfrist abgelaufen am: Feb 18, 2021
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden geändert wird
Begutachtungsfrist abgelaufen am: Feb 17, 2021
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische IPPC-Anlagen-, SEVESO III-Betriebe- und Umweltinformationsgesetz geändert wird
Begutachtungsfrist abgelaufen am: Jan 25, 2021