Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

GesetzVerordnung

Auswahl Jahr:

20232022202120202019201820172016201520142013201220112010200920082007
Entwurf eines Gesetzes über Förderungen aus dem Burgenländischen Sozial- und Klimafonds (Burgenländisches Fördergesetz - Bgld. FöG);
Entwurf eines Gesetzes über die Sozialunterstützung im Burgenland (Burgenländisches Sozialunterstützungsgesetz - Bgld. SUG)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995 geändert wird
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 2014 geändert wird
      Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001 geändert wird
        Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 geändert wird
        Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Raumplanungsgesetz 2019 geändert wird
        Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Gesundheitswesengesetz 2017 und das Burgenländische Krankenanstaltengesetz 2000 geändert werden
        Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Förderung der Familien im Burgenland geändert wird;
        Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden geändert wird