Abgeschlossene Begutachtungen
Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen
wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der
Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.
Auswahl Rechtsvorschrift:
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtner(innen) und Erzieher(innen) geändert wird
Begutachtungsfrist abgelaufen am: Jul 7, 2022
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Bgld. Verlautbarungsgesetz 2015 geändert wird
Begutachtungsfrist abgelaufen am: Jun 21, 2022
Entwurf eines Gesetzes über die Einrichtung von Verwaltungsorganen in den Angelegenheiten des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft (Burgenländisches Landarbeitsrechtsorganisationsgesetz 2022 - Bgld. LAOG 2022)
Begutachtungsfrist abgelaufen am: Jun 10, 2022
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Tourismusgesetz 2021 geändert wird
Begutachtungsfrist abgelaufen am: May 30, 2022
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetz geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Vermögensrechtsnachfolge nach der Auflösung des Burgenländischen Landesjagdverbandes geregelt wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2009 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes über das Überprüfen und Kehren von Abgasanlagen (Burgenländisches Kehrgesetz 2022 - Bgld. KehrG 2022)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Heilvorkommen- und Kurortegesetz geändert wird
Begutachtungsfrist abgelaufen am: Apr 13, 2022
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Elektrizitätswesengesetz 2006 und das Bgld. Starkstromwegegesetz geändert werden