Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

Entwurf eines Gesetzes über internationale Informationsverfahren und Notifizierungen auf dem Gebiet der technischen Vorschriften (Burgenländisches Notifikationsgesetz - Bgld. NotifG)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1993 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Objektivierungsgesetz geändert wird(6. Novelle)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Sozialhilfegesetz 2000 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Gesundheitswesengesetz geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Elektrizitätswesengesetz 2006 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes mit dem Begriffe an die SPG-Novelle 2005 und an die 5. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle angepasst (Burgenländisches Sicherheitspolizei- und Zollrechts-Anpassungsgesetz - Bgld. SP-ZR-APG) und das Bgld. Landes-Polizeistrafgesetz geändert werden
Entwurf eines Gesetzes mit dem das Gesetz über die Burgenländische Gesundheits- und Patientenanwaltschaft geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Burgenländische Landarbeitsordnung 1977 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Zuweisung von Landesbediensteten und die Übertragung von Aufgaben an die Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. Burgenland geändert wird