Abgeschlossene Begutachtungen
Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen
wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der
Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.
Auswahl Rechtsvorschrift:
Entwurf einer Verordnung betreffend die Grenzänderung zwischen den Gemeinden Großpetersdorf (KG 34038 Kleinzicken) und Mischendorf (KG 34040 Kotezicken)
Entwurf einer Verordnung betreffend die Grenzänderung zwischen den Gemeinden Großpetersdorf (KG 34047 Miedlingsdorf) und Weiden bei Rechnitz (KG 34060 Podler)
Entwurf einer Verordnung betreffend die Grenzänderung zwischen den Gemeinden Antau (KG 30101 Antau) und Wulkaprodersdorf (KG 30027 Wulkaprodersdorf)
Entwurf einer Verordnung, mit der das Entgelt, der Materialkostenersatz und das Sperrgeld der Hausbesorgerinnen und Hausbesorger neu festgesetzt werden (Burgenländische Hausbesorger-Entgeltverordnung 2010)
Entwurf einer Verordnung, mit der die Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1990 geändert wird
Entwurf einer Verordnung betreffend die Änderung des Gemeindenamens der Marktgemeinde Breitenbrunn in "Breitenbrunn am Neusiedler See"
Entwurf einer Verordnung, mit der die Höhe der Jagdkartenabgabe nach dem Bgld. Jagdgesetz 2004 neu festgesetzt wird
Entwurf einer Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland betreffend die Festsetzung von Höchsttarifen für das Rauchfangkehrergewerbe (Burgenländische Höchsttarifverordnung 2009 - Bgld. HTVO 2009)
Begutachtungsfrist abgelaufen am: 20.10.2009
Entwurf einer Verordnung über die Höhe der Entschädigung für die Mitbenützung von Kanälen durch die Landesstraßenverwaltung
Entwurf einer Verordnung, mit der der Kollektivvertrag des Bundes über die Pensionskassenzusage für Bundesbedienstete für die Landeslehrerinnen und Landeslehrer des Landes Burgenland für anwendbar erklärt wird (Bgld. Pensionskassenbeitrittsverordnung)