Abgeschlossene Begutachtungen
Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen
wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der
Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.
Auswahl Rechtsvorschrift:
Entwurf eines Landesverfassungsgesetzes, mit dem die Burgenländische Gemeindeordnung 2003 geändert wird (Gemeindeordnungsnovelle 2014)
Begutachtungsfrist abgelaufen am: 07.11.2014
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz über die Verfassung des Burgenlandes, das Burgenländische Landes-Rechnungshof-Gesetz, das Burgenländische Volksbegehrensgesetz, das Burgenländische Bezügegesetz und die Landtagswahlordnung 1995 geändert werden
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landwirtschaftskammergesetz geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische EVTZ-Gesetz geändert wird
Entwurf eines Gesetzes über den Pensionssicherungsbeitrag in Landes- und Gemeindeunternehmungen im Burgenland (Burgenländisches Landes-Pensionssicherungsbeitrags-Gesetz - Bgld. L-PSBG)
Entwurf eines Gesetzes über Verlautbarungen im Burgenland (Bgld. Verlautbarungsgesetz 2015 – Bgld. VerlautG 2015)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Bürgermeister-Pensionsgesetz 1979 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Bezügegesetz und das Gesetz LGBl. Nr. 93/1992 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 geändert wird