Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

Entwurf eines Gesetzes über die Höhe des Tarifs des Wohnbauförderungsbeitrages
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Kinder- und Jugendhilfegesetz - Bgld. KJHG geändert wird
    Entwurf eines Gesetzes mit dem das Katastrophenhilfegesetz, das Burgenländische Feuerwehrgesetz 1994 und das Burgenländische Rettungsgesetz 1995 geändert werden
    Entwurf eines Gesetzes, über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens im Burgenland (Burgenländisches Gesundheitswesengesetz 2017 – Bgld. GwG 2017) - Einleitung des Begutachtungsverfahrens
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landessanitätsratsgesetz 2005 geändert wird (Landessanitätsratsgesetz-Novelle 2017); Einleitung des Begutachtungsverfahrens
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Krankenanstaltengesetz 2000 - Bgld. KAG 2000 geändert wird (Burgenländisches Krankenanstaltengesetz-Novelle 2017); Einleitung des Begutachtungsverfahrens
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landwirtschaftskammergesetz geändert wird
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995 geändert wird (Burgenländische Pflichtschulgesetz-Novelle 2017)
    Entwurf eines Gesetzes über die risikoverse Ausrichtung der Finanzgebarung einschließlich eines Spekulationsverbotes für das Land, die Gemeinden und sonstige öffentliche Rechtsträger (Bgld. Finanzgebarungs- und Spekulationsverbotsgesetz - Bgld. FGSVG)
    Entwurf eines Gesetzes über die Bereinigung der Landesgrenze zwischen dem Land Steiermark und dem Land Burgenland im Bereich des Lafnitzflusses (Grenzbereinigungsgesetz Steiermark-Burgenland)