Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Vermögensrechtsnachfolge nach der Auflösung des Burgenländischen Landesjagdverbandes geregelt wird
Entwurf eines Gesetzes über das Überprüfen und Kehren von Abgasanlagen (Burgenländisches Kehrgesetz 2022 - Bgld. KehrG 2022)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Heilvorkommen- und Kurortegesetz geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Elektrizitätswesengesetz 2006 und das Bgld. Starkstromwegegesetz geändert werden
Entwurf eines Gesetzes über die Einrichtung von Hinweisgebersystemen für die Meldung von Verstößen gegen bestimmte Rechtsbereiche und den Schutz von Hinweisgebern (EU-Hinweisgebergesetz - EU-HGG)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem begleitende Regelungen zum EU-Hinweisgebergesetz erlassen werden (EU-Hinweisgebergesetz Begleitgesetz - EU-HGG Begleitgesetz)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesverwaltungsgerichtsgesetz geändert wird