Abgeschlossene Begutachtungen
Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen
wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der
Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.
Auswahl Rechtsvorschrift:
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Vermögensrechtsnachfolge nach der Auflösung des Burgenländischen Landesjagdverbandes geregelt wird
Begutachtungsfrist abgelaufen am: May 3, 2022
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2009 geändert wird
Begutachtungsfrist abgelaufen am: Apr 25, 2022
Entwurf eines Gesetzes über das Überprüfen und Kehren von Abgasanlagen (Burgenländisches Kehrgesetz 2022 - Bgld. KehrG 2022)
Begutachtungsfrist abgelaufen am: Apr 25, 2022
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Heilvorkommen- und Kurortegesetz geändert wird
Begutachtungsfrist abgelaufen am: Apr 13, 2022
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Elektrizitätswesengesetz 2006 und das Bgld. Starkstromwegegesetz geändert werden
Entwurf eines Gesetzes über die Einrichtung von Hinweisgebersystemen für die Meldung von Verstößen gegen bestimmte Rechtsbereiche und den Schutz von Hinweisgebern (EU-Hinweisgebergesetz - EU-HGG)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem begleitende Regelungen zum EU-Hinweisgebergesetz erlassen werden (EU-Hinweisgebergesetz
Begleitgesetz - EU-HGG Begleitgesetz)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesverwaltungsgerichtsgesetz geändert wird
Begutachtungsfrist abgelaufen am: Jan 14, 2022