Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

Entwurf einer Verordnung über die Beschaffenheit, den Vertrieb und die Kontrolle der Vignette für die Entrichtung des Tourismusbeitrages
Entwurf einer Verordnung, mit der gemeinsame Maßnahmen zum Schutz von Pflanzenkulturen vor Schädigungen durch Stare angeordnet werden (Burgenländische Stare-Vertreibungs-Verordnung 2022)
Entwurf einer Verordnung über die Benutzungsordnung für das Landesarchiv (Burgenländische Landesarchiv-Benutzungsordnung - B-LArchivBO)
Entwurf einer Verordnung, mit der die Wahlkartenverordnung 2012 geändert wird
Entwurf einer Verordnung über die Festsetzung der LKF-Gebühren und der weiteren Entgelte an den öffentlichen Krankenanstalten im Burgenland (Burgenländische Pflegegebührenverordnung 2022)
Entwurf einer Verordnung, mit der nähere Regelungen über die Errichtung und den Betrieb von Altenwohn- und Pflegeheimen getroffen werden (Burgenländische Altenwohn- und Pflegeheimverordnung - Bgld. AWH-VO)
Entwurf einer Verordnung, mit der die Landes-Auslandsverwendungsverordnung geändert wird
    Entwurf einer Verordnung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage (Ergänzungszulagenverordnung 2022)
    Entwurf einer Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2022 festgesetzt wird
    Entwurf einer Verordnung, mit der die Aufwertungsfaktoren, die Höchstbeitragsgrundlage und die Geringfügigkeitsgrenze in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2022 festgesetzt werden