Aktuelle Begutachtungsentwürfe

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die sich in einem laufenden Begutachtungsverfahren befinden.

Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungsverordnung geändert wird
    Verordnung, mit der die Verordnung über den Einsatz von Jagdhunden, Fallen und Munition bei der Ausübung der Jagd sowie die Kennzeichnung von Wildschutzgebieten geändert wird
      Entwurf einer Verordnung über die Festsetzung der Höhe der Gebühren für amtliche Kontrollen und Probenahmen (Geflügelhygienegebührenverordnung 2024)
        Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2024 festgesetzt wird
          Verordnung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage (Ergänzungszulagenverordnung 2024)