Aktuelle Begutachtungsentwürfe

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die sich in einem laufenden Begutachtungsverfahren befinden.

Entwurf einer Verordnung über den Kostenersatz für Einsatzleistungen und Beistellungen von Geräten durch Feuerwehren (Feuerwehr-Tarifverordnung 2023 - FwTarifV 2023)
    Entwurf eines Gesetzes mit dem das Burgenländische Sozialhilfegesetz 2000 geändert wird
      Verordnung, mit der die Burgenländische Wildstandregulierungsverordnung geändert wird
        Entwurf einer Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm für die Region „Mittelburgenland“ erlassen wird