Aktuelle Begutachtungsentwürfe
Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die sich in einem laufenden Begutachtungsverfahren
befinden.
Entwurf einer Verordnung, mit der die Rettungsdienststandorte im Burgenland festgelegt werden
Ende der Begutachtungsfrist: 05.08.2024
Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung über die Voraussetzungen für die Einreihung in die einzelnen Modellfunktionen (Zugangsverordnung) geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: 08.08.2024
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Fischereigesetz 2022 geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: 12.08.2024
Entwurf einer Verordnung, mit der die Bgld. Fischereiwesenverordnung 2022 geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: 12.08.2024
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Forstausführungsgesetz geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: 13.08.2024
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Grundsteuerbefreiungsgesetz 1995 geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: 16.08.2024
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landeslehrerinnen und -lehrer Diensthoheitsgesetz 1995 geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: 16.08.2024
Entwurf eines Gesetzes über die auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes 2024 - FAG 2024 erforderliche Anpassung von Landesgesetzen
Ende der Begutachtungsfrist: 20.08.2024
Entwurf einer Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm für die Region „Eisenstadt und Umgebung - Mattersburg“ erlassen wird
Ende der Begutachtungsfrist: 18.09.2024