Aktuelle Begutachtungsentwürfe

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die sich in einem laufenden Begutachtungsverfahren befinden.

Entwurf einer Verordnung, mit der die Planzeichenverordnung für Digitale Flächenwidmungspläne 2008 geändert wird
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Elektrizitätswesengesetz 2006 und das Bgld. Starkstromwegegesetz geändert werden
      Entwurf eines Gesetzes über die Einrichtung von Hinweisgebersystemen für die Meldung von Verstößen gegen bestimmte Rechtsbereiche und den Schutz von Hinweisgebern (EU-Hinweisgebergesetz - EU-HGG)
        Entwurf eines Gesetzes, mit dem begleitende Regelungen zum EU-Hinweisgebergesetz erlassen werden (EU-Hinweisgebergesetz Begleitgesetz - EU-HGG Begleitgesetz)