Aktuelle Begutachtungsentwürfe
Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die sich in einem laufenden Begutachtungsverfahren
befinden.
Entwurf einer Verordnung, mit der nähere Regelungen über die Errichtung und den Betrieb
von Altenwohn- und Pflegeheimen getroffen werden (Burgenländische Altenwohn- und
Pflegeheimverordnung 2024 - Bgld. AWH-VO 2024)
Ende der Begutachtungsfrist: 03.05.2024
Entwurf eines Gesetzes über die Förderung politischer Parteien im Land Burgenland (Burgenländisches Parteien-Förderungsgesetz 2024 - Bgld. PaFöG 2024)
Ende der Begutachtungsfrist: 03.05.2024
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Jagdgesetz 2017 geändert wird;
Ende der Begutachtungsfrist: 07.05.2024
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Weinbaugesetz 2019 geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: 08.05.2024
Entwurf eines Gesetzes über den Schutz der Weinbaukulturen vor wildlebenden Vogelarten (Burgenländisches Weinbaukulturenschutzgesetz 2024 - Bgld. WbKSchG 2024)
Ende der Begutachtungsfrist: 08.05.2024
Entwurf eines Gesetzes über den Schutz von Ackerbaukulturen vor Krähenvögeln (Burgenländisches
Krähenvögelgesetz 2024 – Bgld. KVöG 2024)
Ende der Begutachtungsfrist: 09.05.2024
Entwurf einer Verordnung über die Höchstsätze für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf (Burgenländische Höchstsatzverordnung)
Ende der Begutachtungsfrist: 14.05.2024
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Landtagswahlordnung 1995, das Burgenländische Volksabstimmungsgesetz, das Burgenländische Volksbefragungsgesetz und das Burgenländische Volksbegehrensgesetz geändert werden
Ende der Begutachtungsfrist: 14.05.2024