Landesgesetzblätter

Die Rechtsvorschriften des Landes Burgenland werden entsprechend dem Bgld. Verlautbarungsgesetz 2015 im Landesgesetzblatt für das Land Burgenland verlautbart. Als gültig und verbindlich gilt ausschließlich der Wortlaut der als Landesgesetzblatt kundgemachten Originalversion.

Das Land Burgenland stellte die Landesgesetzblätter ab November 2006 auch online im PDF-Format zur Verfügung. Seit 1.1.2015 wird das Landesgesetz ausschließlich elektronisch kundgemacht, nämlich durch Veröffentlichung im   Rechtsinformationssystem des Bundes . Auf den Seiten des E-Government-Portals des Landes Burgenland erfolgt zusätzlich eine Bekanntmachung zu Informationszwecken. Diesen Bekanntmachungen kommt keine verbindliche Wirkung zu. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser nicht authentischen Daten wird nicht gehaftet.

Frühere Ausgaben der Landesgesetzblätter (ab dem Jahr 2000) können ebenfalls im   Rechtsinformationssystem des Bundes  abgerufen werden.

Ausdrucke der Verlautbarungen im (elektronischen) Landesgesetzblatt sowie Ausdrucke oder Vervielfältigungen der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 erschienenen Landesgesetzblätter erhalten Sie beim Amt der Burgenländischen Landesregierung. Mehr Information dazu erhalten Sie bei der Bezugsquelle für das Landesgesetzblatt.

Anlagen zum Landesgesetzblatt - Auflage zur öffentlichen Einsicht

Anlagen, Pläne und andere Teile von Rechtsvorschriften, die wegen ihres Umfangs oder ihrer technischen Gestaltung nicht im Landesgesetzblatt, sondern durch Auflage zur öffentlichen Einsicht bei Dienststellen der Landes- oder Gemeindeverwaltung kundgemacht wurden, können Sie hier ebenfalls abrufen.

Diese Dokumente dienen lediglich der Information, sie sind nicht authentisch. Es sind ausschließlich die zur öffentlichen Einsicht aufgelegten Originaldokumente rechtsverbindlich.

Folgende Rechtsvorschriften wurden im Landesgesetzblatt kundgemacht:

Beim Seitenaufruf werden automatisch die Landesgesetzblätter des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl des Jahres die Anzeige verändern.

    LGBl. Nr. 62/2022
    Gesetz vom 30. Juni 2022, mit dem das Burgenländische Tourismusgesetz 2021 geändert wird (XXII. Gp. RV 1421 AB 1445) 
    LGBl. Nr. 61/2022
    Gesetz vom 30. Juni 2022, mit dem das Burgenländische Heilvorkommen- und Kurortegesetz geändert wird (XXII. Gp. RV 1423 AB 1444) 
    LGBl. Nr. 60/2022
    Kundmachung der Burgenländischen Landesregierung vom 3. August 2022 über die Aussprüche des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Gesetzwidrigkeit des ersten Satzes des § 6 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Unterfrauenhaid vom 27. März 2019 über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr sowie betreffend die Gesetzwidrigkeit des § 6 erster Satz der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Unterfrauenhaid vom 21. Dezember 2018 über die Kanalbenützungsgebühr 
    LGBl. Nr. 59/2022
    Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 26. Juli 2022, mit der die Burgenländische Höchsttarifverordnung 2011 geändert wird 
    LGBl. Nr. 58/2022
    Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 25. Juli 2022, mit der die Geschäftseinteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung geändert wird 
    LGBl. Nr. 57/2022
    Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 12. Juli 2022 über die Beschaffenheit, den Vertrieb und die Kontrolle der Vignette für die Entrichtung des Tourismusbeitrages 
    LGBl. Nr. 56/2022
    Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 12. Juli 2022, mit der die Verordnung, mit der die Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der nachstehenden Gemeinden aus dem Bereich der örtlichen Baupolizei auf die jeweils angeführte örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft übertragen wird, geändert wird 
    LGBl. Nr. 55/2022
    Gesetz vom 30. Juni 2022, mit dem das Burgenländische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2009 geändert wird (XXII. Gp. RV 1420 AB 1448) [CELEX Nr.   32011L0093  ]
    LGBl. Nr. 54/2022
    Gesetz vom 30. Juni 2022, mit dem die Vermögensrechtsnachfolge nach der Auflösung des Burgenländischen Landesjagdverbandes geregelt wird (XXII. Gp. RV 1419 AB 1449) 
    LGBl. Nr. 53/2022
    Gesetz vom 30. Juni 2022, mit dem das Burgenländische Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetz geändert wird (XXII. Gp. RV 1418 AB 1447)