Aktuelle Begutachtungsentwürfe

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die sich in einem laufenden Begutachtungsverfahren befinden.

Entwurf einer Verordnung über die Verkaufstätigkeiten an Wochenenden
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Bgld. Veranstaltungsgesetz geändert wird
      Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Wildstandregulierungsverordnung geändert wird
        Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kanalabgabegesetz geändert wird;
          Entwurf einer Verordnung, mit der die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Windkraft- und Photovoltaikabgabe festgelegt wird
            Entwurf eines Gesetzes über die Burgenländische Landwirtschaftskammerwahl und über die Befragung der Landwirtschaftskammermitglieder (Burgenländische Landwirtschaftskammerwahlordnung 2024 - Bgld. LwkWO 2024)
              Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landwirtschaftskammergesetz geändert wird
                Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2009, das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen und Erzieherinnen und Erzieher und das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 2014 geändert werden
                  Entwurf eines Gesetzes über den Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel (Burgenländisches Nationalparkgesetz Neusiedler See - Seewinkel - Bgld. NPG 2024)