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Wo, wann und wie kann gewählt werden?

Wahlberechtigte Ort der Ausübung des Wahlrechts
Wahlberechtigte Wahllokale
Wahlberechtigte Wahlkartenwählerinnen und Wahlkartenwähler
Wahlberechtigte Bettlägerige
Wahlberechtigte Wahlzeit
Wahlberechtigte Musterstimmzettel
Wahlberechtigte Ausübung des Wahlrechts
Wahlberechtigte Persönlichkeitswahlrecht

1. Ort der Ausübung des Wahlrechts

Jede/jeder Wahlberechtigte übt ihr/sein Wahlrecht grundsätzlich in jener burgenländischen Gemeinde aus, in der sie/er am Stichtag ihren/seinen Wohnsitz hat und in deren Wählerverzeichnis sie/er eingetragen ist. Ist eine Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt, so übt die/der Wahlberechtigte ihr/sein Wahlrecht in jenem Sprengel aus, in dessen Wählerverzeichnis sie/er eingetragen ist.

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2. Wahllokale

Die Gemeindewahlbehörde hat spätestens am 14. Tag vor der Wahl (also am 16. Mai 2010) die Wahllokale (und die Wahlzeit) festzusetzen. Diese Verfügungen sind spätestens am 5. Tag vor der Wahl (also am 25. Mai 2010) durch Anschlag an der Amtstafel ortsüblich kundzumachen. Die genauen Informationen betreffend Wahllokale sind daher für jede Gemeinde gesondert den diesbezüglichen Kundmachungen zu entnehmen.

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3. Wahlkartenwählerinnen und Wahlkartenwähler

Wahlberechtigte, die sich am Wahltag nicht in ihrer Gemeinde aufhalten, können die Ausstellung einer Wahlkarte beantragen. Die Ausstellung einer Wahlkarte muss spätestens am 2. Tag, 12.00 Uhr vor der Wahl (also am 28. Mai 2010), bei der Wohnsitzgemeinde beantragt werden.

Neu ist die Möglichkeit der Briefwahl.

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4. Bettlägerige

Sofern Wahlberechtigte am Wahltag wegen Bettlägerigkeit (aus Alters-, Krankheits- oder sonstigen Gründen) nicht in das Wahllokal kommen können, besteht die Möglichkeit, bis zum 2. Tag, 12.00 Uhr vor der Wahl (also bis zum 28. Mai 2010), bei der Wohnsitzgemeinde den Antrag auf Ausübung des Wahlrechtes vor der Sonderwahlbehörde zu stellen. In diesem Fall kommt die Sonderwahlbehörde am Wahltag zur/zum Wahlberechtigten nach Hause.

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5. Wahlzeit

Die Gemeindewahlbehörde hat – wie erwähnt – spätestens am 14. Tag vor der Wahl (also am 16. Mai 2010) die Wahlzeit und die Wahllokale festzusetzen. Diese Verfügungen sind spätestens am 5. Tag vor der Wahl (also am 25. Mai 2010) durch Anschlag an der Amtstafel ortsüblich kundzumachen. Die genauen Informationen betreffend Wahlzeiten sind daher für jede Gemeinde gesondert den diesbezüglichen Kundmachungen zu entnehmen.

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6. Musterstimmzettel

Zur Vorbereitung auf die Wahl bekommen alle Wahlberechtigten spätestens am 4. Tag vor der Wahl (also am 26. Mai 2010) von der Gemeinde einen Musterstimmzettel. Dieser Musterstimmzettel dient nur zur Information. Er darf bei der Wahl am 30. Mai 2010 nicht verwendet werden!

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7. Ausübung des Wahlrechts

a) Stimmabgabe im Wahllokal  

Die Stimmabgabe erfolgt während der Wahlzeiten in einer Wahlzelle im Wahllokal. Sofern die/der Wahlberechtigte der Wahlbehörde nicht bekannt ist, hat sie/er seine Identität durch ein mit einem Lichtbild ausgestattetes Identitätsdokument (z.B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein, etc.) glaubhaft zu machen. Der/dem Wahlberechtigten wird hierauf von einem Mitglied der Wahlbehörde der amtliche Stimmzettel und ein leeres Wahlkuvert ausgefolgt. Die/der Wahlberechtigte hat den Stimmzettel in der Wahlzelle auszufüllen und diesen in das Kuvert zu legen. Das Kuvert ist hierauf vom betreffenden Mitglied der Wahlbehörde oder von der/vom Wahlberechtigten selbst in die Wahlurne zu geben.  

b) Wahlkartenwählerinnen und Wahlkartenwähler  

Wahlkartenwählerinnen und Wahlkartenwähler können ihr Wahlrecht im Wege der Briefwahl ausüben. Dabei ist zu beachten, dass die Wahlkarte spätestens am 3. Tag nach der Wahl, 14.00 Uhr (das ist der 2. Juni 2010, 14.00 Uhr) bei der Kreiswahlbehörde (Bezirkshauptmannschaften) einlangt (durch Post, Boten, persönliche Abgabe, etc.).

Wahlkartenwählerinnen und Wahlkartenwähler können ihr Wahlrecht auch in den dafür vorgesehenen Wahlkarten-Wahllokalen innerhab des Burgenlandes ausüben. Wahlkartenwählerinnen und Wahlkartenwähler haben neben der Wahlkarte jedenfalls ein mit einem Lichtbild ausgestattetes Identitätsdokument (z.B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein, etc.) vorzuweisen. Die Wahlleiterin/Der Wahlleiter erklärt die weitere Vorgangsweise.

c) Bettlägerige  

Wahlberechtigte, denen die Ausübung des Wahlrechts vor einer Sonderwahlbehörde bewilligt wurde, üben ihr Wahlrecht an ihrem Aufenthaltsort vor der Sonderwahlbehörde aus. Die Wahlleiterin/Der Wahlleiter erklärt die weitere Vorgangsweise.   

d) Fehler beim Ausfüllen des Stimmzettels  

Ist der Wählerin/dem Wähler beim Ausfüllen des Stimmzettels ein Fehler unterlaufen, so ist ihr/ihm auf sein Verlangen ein weiterer Stimmzettel auszufolgen.  Der zuerst ausgehändigte Stimmzettel ist in diesem Fall von der Wählerin/vom Wähler vor der Wahlbehörde zu zerreißen.

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8. Persönlichkeitswahlrecht

Bei der Landtagswahl am 30. Mai 2010 kommt auch das Persönlichkeitswahlrecht zur Anwendung. Beim Ausfüllen des Stimmzettels sind daher nachstehende Grundsätze zu beachten:  

a) Wahl einer Partei  

Auf dem amtlichen Stimmzettel hat die Wählerin/der Wähler in dem Kreis, der rechts neben der Partei, die er wählen möchte, vorgedruckt ist, ein liegendes Kreuz (X) anzubringen. Damit ist diese Partei gültig gewählt, wobei aber Punkt b) zu beachten ist.  

b) Vergabe von Vorzugsstimmen  

Außerdem kann die Wählerin/der Wähler aber auch bestimmten KandidatInnen der von ihr/ihm gewählten Partei Vorzugsstimmen geben, indem er in den Kästchen neben der Kandidatin/dem Kandidaten ein liegendes Kreuz (X) anbringt. Auf diese Weise bringt die Wählerin/der Wähler zum Ausdruck, dass sie/er die Zuweisung eines Landtagsmandates an die/den von ihr/ihm bezeichnete Kandidatin/bezeichneten Kandidaten besonders wünscht.

Auf der Landesliste kann eine Vorzugsstimme vergeben werden.  

Auf der Wahlkreisliste können bis zu 3 Vorzugsstimmen vergeben werden, wobei jede Kandidatin/jeder Kandidat jeweils nur eine Vorzugsstimme erhalten kann.  

Wichtig - bitte beachten: Wird eine Vorzugsstimme vergeben, so gilt diese Stimme auch für die Partei der Kandidatin/des Kandidaten, selbst wenn eine andere Partei angekreuzt wird.

Beispiel: Jemand wählt die Partei A, vergibt aber eine oder mehrere Vorzugsstimmen an KandidatInnen der Partei B. In diesem Fall zählt auch die Stimme für die Partei B, obwohl Partei A angekreuzt ist (Grundsatz: "Vorzugsstimme schlägt Parteistimme").

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