Abgeschlossene Begutachtungen
Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen
wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der
Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.
Auswahl Rechtsvorschrift:
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbedienstetengesetz 2020, das Burgenländische Landesvertragsbedienstetengesetz 2013 und
das Burgenländische Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 geändert werden
Begutachtungsfrist abgelaufen am: 22.06.2024
Entwurf eines Gesetzes über die Organisation und Finanzierung des Personennah- und Regionalverkehrs im Burgenland (Burgenländisches Mobilitätsgesetz 2024)
Begutachtungsfrist abgelaufen am: 19.06.2024
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2016 geändert wird
Begutachtungsfrist abgelaufen am: 19.06.2024
Entwurf eines Gesetzes über den Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel (Burgenländisches Nationalparkgesetz Neusiedler See - Seewinkel - Bgld. NPG 2024)
Begutachtungsfrist abgelaufen am: 12.06.2024
Entwurf eines Gesetzes über die Burgenländische Landwirtschaftskammerwahl und über die Befragung der Landwirtschaftskammermitglieder (Burgenländische Landwirtschaftskammerwahlordnung 2024 - Bgld. LwkWO 2024)
Begutachtungsfrist abgelaufen am: 10.06.2024
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landwirtschaftskammergesetz geändert wird
Begutachtungsfrist abgelaufen am: 10.06.2024
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2009, das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen und Erzieherinnen und Erzieher und das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 2014 geändert werden
Begutachtungsfrist abgelaufen am: 10.06.2024
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kanalabgabegesetz geändert wird;
Begutachtungsfrist abgelaufen am: 04.06.2024
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Bgld. Veranstaltungsgesetz geändert wird
Begutachtungsfrist abgelaufen am: 21.05.2024
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Landtagswahlordnung 1995, das Burgenländische Volksabstimmungsgesetz, das Burgenländische Volksbefragungsgesetz und das Burgenländische Volksbegehrensgesetz geändert werden
Begutachtungsfrist abgelaufen am: 14.05.2024